Gesellschaft
Kultur
Sprachen
Naturwis-senschaften
Naturwis-senschaften
Gesundheit
Beruf/EDV
Integration
Unterwegs
Unterwegs
Musikschule
Musikschule

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

in der Fassung vom 01.01.2016

§ 1

Allgemeines

(1) Die Volkshochschule Voreifel (VHS) ist eine nichtrechtsfähige öffentliche Einrichtung der Städte Meckenheim und Rheinbach sowie der Gemeinde Swisttal im Sinne des § 8 der Gemeindeordnung und der §§ 2, 10 ff. Weiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen. Träger dieser Weiterbildungseinrichtung ist der VHS-Zweckverband Meckenheim Rheinbach Swisttal.

(2) Sie dient der Weiterbildung von Erwachsenen ab 16 Jahren und nimmt in diesem Rahmen eine Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung wahr.

(3) Für die musikalische Ausbildung im Bereich Musik gelten gesonderte Vorschriften.

(4) Soweit nach dieser AGB eine Erklärung der Schriftform bedarf, so wird diese auch durch die heutzutage üblichen kommunikationstechnischen Formen (Telefax, E-Mail, Homepage-Login) gewahrt.

§ 2 

Veranstaltungsformen

(1) Die Volkshochschule führt Kurse, Lehrgänge, Integrationskurse (fortlaufende Kurse) und andere Veranstaltungen wie Studienreisen, Exkursionen, Seminare oder Vorträge (Einzelveranstaltung) durch.

(2) Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner aufweisen, sind keine Veranstaltungen der Volkshochschule. Insoweit tritt die Volkshochschule nur als Vermittler auf.

§ 3

Vertragspartner und Teilnehmer

 (1) Mit Abschluss des Veranstaltungsvertrages werden vertragliche Rechte und Pflichten nur zwischen der VHS als Veranstalter und dem Anmeldenden (Vertragspartner) begründet. Der Anmeldende kann das Recht zur Teilnahme auch für eine dritte Person (Teilnehmer) begründen. Dieser ist der VHS namentlich zu nennen. Eine Änderung des Teilnehmers bedarf der Zustimmung der VHS. Diese darf ihre Zustimmung nicht ohne sachlichen Grund verweigern.

(2) Für den Teilnehmer gelten sämtliche den Vertragspartner betreffenden Regelungen sinngemäß.

(3) Die VHS darf die Teilnahme von sachlichen und / oder persönlichen Voraussetzungen abhängig machen. 

§ 4

Vertragsschluss

(1) Zu allen Veranstaltungen ist eine schriftliche Anmeldung erforderlich, soweit nicht anderweitig im Programm gekennzeichnet.

(2) Die Anmeldung wird von der VHS nicht bestätigt. Wenn dem Vertragspartner keine Absage durch die Volkshochschule übersendet wird, so ist er angemeldet.

(3) Bei Exkursionen und von der VHS organisierten Studienreisen kommt der Vertrag nur durch schriftliche Annahmeerklärung durch die VHS zu Stande.

(4) Bei über die VHS angebotenen Studienreisen kommt der Vertrag nur durch schriftliche Annahmeerklärung durch den Veranstalter zu Stande.

§ 5

Teilnehmerzahl

 (1) Die Durchführung einer Veranstaltung ist abhängig vom Erreichen einer Mindestteilnehmerzahl. Soweit nicht anderweitig kenntlich gemacht, beträgt sie grundsätzlich sieben vollzahlende Personen, im Programmbereich 1 jedoch grundsätzlich zehn vollzahlende Personen. Wird die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, so informiert die VHS den Vertragspartner rechtzeitig von dem Ausfall des Kurses.

(2) Die Teilnehmerzahl von Veranstaltungen kann auf eine ebenfalls im Einzelfall festzustellende und anzukündigende Höchstteilnehmerzahl begrenzt werden. Geht die Anmeldung nach Erreichen der Höchstteilnehmerzahl ein, so wird der Vertragspartner auf eine Warteliste aufgenommen. Hierüber informiert die VHS den Vertragspartner.

§ 6

Gebühren

 (1) Die Veranstaltungsgebühr und Gebührennachlässe ergeben sich grundsätzlich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Gebührenordnung der VHS.

(2) Bei fortlaufenden Kursen wird die Gebühr nach dem zweiten Veranstaltungstermin fällig. Richtet sich eine Gebühr nach der Teilnehmerzahl, so ist die Teilnehmerzahl am zweiten Kurstermin bestimmend.

(3) Bei Einzelveranstaltungen (Exkursionen, Studienfahrten und Vorträge) wird die Gebühr mit dem Vertragsschluss fällig.

(4) Bei entgeltfreien Führungen (z.B. Betriebsbesichtigungen) wird nur eine VHS-Pauschale in Höhe von fünf Euro für die entstehenden Verwaltungskosten erhoben.

(5) Studienreisen und Exkursionen sind nicht ermäßigbar. Weitehin nicht ermäßigbar, sind besonders kalkulierte Veranstaltungen; diese sind in der Regel entsprechend kenntlich gemacht. 

(6) Ermäßigungen sind nur möglich, wenn diese eine Woche vor Veranstaltungsbeginn mit der VHS abgeklärt worden sind.


§ 7 

Zahlungsmodalitäten

(1) Die VHS zieht grundsätzlich bei allen Veranstaltungen (insbesondere bei fortlaufenden Kursen, Wochenendseminaren und Exkursionen) die Gebühr per SEPA-Lastschriftverfahren ein.

Vorabankündigung (Pre-Notification): 

Der VHS-Zweckverband zieht die fälligen Gebühren grundsätzlich am 20. Tag des auf den Kurs- bzw. Veranstaltungsbeginn folgenden Monats ein. Fällt dieser Tag auf ein Wochenende oder einen Feiertag, erfolgt der Einzug zum nächsten Werktag.

In abweichenden Fällen erfolgt eine gesonderte Vorabankündigung fünf Tage vor Einzug der Gebühren. Fällt dieser Tag auf ein Wochenende oder Feiertag, erfolgt der Einzug zum nächsten Werktag.

(2) Bei Vortragsveranstaltungen und organisatorisch vergleichbaren Einzelveranstaltungen sind die Gebühren vor der Veranstaltung ausnahmsweise bar zu bezahlen, wenn dies im Programmheft bei diesen Veranstaltungen entsprechend gekennzeichnet wurde.

(3) Für mehrtägige Studienfahrten wird das SEPA-Lastschriftverfahren nicht angewandt. Die Teilnehmer erhalten entsprechende Zahlungsaufforderungen des Veranstalters.

§ 8

Organisatorisches

(1) Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch einen bestimmten Dozenten durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn eine Veranstaltung mit dem Namen eines Dozenten angekündigt wurde.

(2) Die VHS kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.

(3) Muss eine Veranstaltungseinheit aus von der VHS nicht zu vertretenden Gründen ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung eines Dozenten), wird sie nach Möglichkeit nachgeholt.

§ 9

Abmeldung

(1) Abmeldungen des Vertragspartners sind bis zu einer Woche vor Beginn der ersten Unterrichtseinheit möglich. Die Abmeldung ist an die VHS-Geschäftsstelle zu richten und bedarf der Schriftform.

(2) Kurzfristige Abmeldungen – weniger als eine Woche vor Beginn von Kursen und Einzelveranstaltungen - sind möglich. Es wird hierbei eine Gebühr in Höhe von 50 Prozent der Kurs-/Veranstaltungsgebühr fällig, mindestens 5,- €. Die Abmeldung ist an die VHS-Geschäftsstelle zu richten und bedarf der Schriftform.

(5) Im Falle eines Rücktrittes bei mehrtägigen Studienfahrten, bei denen die VHS selbst Veranstalter ist, gelten folgende Bestimmungen:

• erfolgt der Rücktritt bis 21 Tage vor Reisebeginn, werden 25% des Reisepreises fällig,

• erfolgt der Rücktritt bis 4 Tage vor Reisebeginn, werden 50% des Reisepreises fällig,

• erfolgt der Rücktritt weniger als 4 Tage vor Reisebeginn, ist der volle Reisepreis zu zahlen.

Es wird ausdrücklich empfohlen, eine Reiserücktrittsversicherung (soweit nicht bereits in den Reiseleistungen enthalten) abzuschließen.

Ein Rücktritt bei mehrtägigen Studienfahrten, bei denen die VHS nicht Veranstalter ist, ist direkt an den Veranstalter zu richten; es gelten hierfür die Bestimmungen des jeweiligen Veranstalters.

§ 10

Haftung

Die VHS haftet gegenüber dem Vertragspartner nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, es sei denn, es liegt eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vor.

Die VHS haftet nicht für von den Teilnehmenden mitgebrachte Gegenstände, Kleidung, IT-Ausstattung oder Arbeitswerkzeug und -materialien.

§ 11 

Aufrechenbarkeit und Abtretbarkeit

(1) Das Recht, gegen Ansprüche der VHS aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch gerichtlich festgestellt oder von der VHS anerkannt worden ist.

(2) Ansprüche gegen die VHS sind nicht abtretbar.

§ 12 

Datenschutz

Die VHS ist zu Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Vertragsdurchführung befugt. Der Vertragspartner kann jederzeit widersprechen bzw. widerrufen.

§ 12 

Inkrafttreten

Die Änderung tritt am 01.01.2016 in Kraft.

 

Veranstaltungskalender

Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
27282930   

November 2017

Das Programmheft 2. Semester 2017 zum Download
Das Programmheft 2. Semester 2017 zum Download